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Ärztenews
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Ärztenews

Mietereinbauten in Arztpraxis

Arztpraxis zum Vorsteuerabzug berechtigt ...mehr

Praxisveräußerung durch den Erben

Erbe haftet für Steuern auf Veräußerungsgewinn ...mehr

Ambulante Kranken- und Altenpflege

Abgrenzung von freiberuflichen zu gewerblichen Tätigkeiten ...mehr

Grenzüberschreitender Apothekenrabatt

Vorlage zum Europäischen Gerichtshof ...mehr

Höhere Pflegelöhne

Die Bundesregierung will Pflegeberufe attraktiver machen und damit den Pflegenotstand bekämpfen. ...mehr

Steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Bildschirm-Arbeitsplätze

Arbeitgeber können hier gegenüber ihren Mitarbeitern großzügig sein. ...mehr

Kulturlinks – Frühjahr 2020

Im Frühjahr 2020 gibt es wieder interessante Veranstaltungen! ...mehr

Gutachtertätigkeiten für den MDK

Untersuchung

Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester

Übt eine Krankenschwester eine Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) aus, unterliegt diese Tätigkeit nach nationalem Recht der Umsatzsteuerpflicht. Nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL, Art 132 Abs. 1 Buchst. g) sind allerdings dem Gemeinwohl dienende Umsätze, darunter unter anderem eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, steuerfrei.

EuGH-Vorlage

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran geäußert, ob die nationale Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester erstellt, mit EU-Recht vereinbar ist und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Beschluss v. 10.4.2019 - XI R 11/17). Der EuGH wird zu klären haben, ob die Leistungen der Pflegekasse zur sozialen Sicherheit gehört und die Gutachtertätigkeit der Krankenschwester dieser Leistungsgewährung dient, ob die Gutachtertätigkeit eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung i. S. der MwStSystRL ist. Bis zur endgültigen Entscheidung des EuGH sollten Gutachtertätigkeiten zunächst noch mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet werden.

Stand: 25. Februar 2020

Bild: LIGHTFIELD STUDIOS - stock.adobe.com

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